Allgemeine Geschäftsbedingungen


Heilpraktiker Andreas Hegemann, Obernstraße 1a, 33602 Bielefeld (Stand 01.01.2019)

§1 Geltungsbereich und Grundlagen

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung der Dienstleistungen zwischen dem Patienten und Heilpraktiker Andreas Hegemann, Obernstraße 1a, 33602 Bielefeld, (nachfolgend HP oder Heilpraktiker) diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) als Behandlungsvertrag gemäß §611 ff. BGB.

(2) Nach dem Behandlungs- bzw. Dienstleis­tungsvertrag zwischen Heilpraktiker und Patient schuldet der Heilpraktiker die Leistung der ver­sprochenen Dienste, um Heilung oder Linderung der Krankheit im gegenseitigen Einverständnis herbeizuführen. Der Patient ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Gemäß §611 BGB ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen Heilpraktiker und Patient überlassen. Sofern beim Zustandekommen des Behandlungs­vertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt sie nach §612 BGB als vereinbart.

(3) Einzelheiten zur Vergütung bzw. Honorierung ergeben sich vorliegend aus § 5 Honorierung des Heilpraktikers und aus der Preisliste Barzahler.

(4) Überwiegend übernehmen gesetzliche Krankenversicherungen in der Regel keine Kostenerstattung für Behandlungsleistungen gemäß Heilpraktiker Gebührenverordnung (GebüH). Sofern ein Patient privatversichert ist oder über eine private Zusatzversicherung verfügt, können Behandlungskosten in der Regel erstattet werden. Die Höhe der Erstattung kann je nach Versicherung und Vertrag unterschiedlich sein. Die Kostenerstattung durch Versicherungen erfolgt unabhängig von dem Behandlungsvertrag (Dienstvertrag) zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten und die Behandlungskosten sind in der Erstattungshöhe von den Leistungen der Versicherung unabhängig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Werden diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) in eine Fremdsprache über­tragen und Vertragsbestandteil, ist bei sprach­lichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Behandlungsvertrag zwischen Heilpraktiker und Patient kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpra­ktikers, die Heilkunde gegen jedermann auszu­üben, annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

(2) Der Heilpraktiker ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn es um Beschwerden geht, die der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisier-ung oder ausgesetzlichen Gründen nicht behand­eln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilprak­tikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

§3 Inhalt und Zweck d. Behandlungsvertrages

(1) Der Heilpraktiker bringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet.

(2) Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet der Patient nach seinen Befindlich­keiten frei, nachdem er vom Heilpraktiker über die anwendbaren Methoden und deren Vor - und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit der Patient nicht entscheidet oder nicht entscheiden kann, ist der Heilpraktiker befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen Patienten­willen entspricht.

(3) In der Regel werden vom Heilpraktiker Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktionalerklärbar und insofern nicht ziel-gerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Haftungsansprüche sind daher auch für evtl. Folgen nicht abzuleiten. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnos­tiziert oder therapiert werden will, hat er dies gegenüber dem Heilpraktiker schriftlich zu erklären.

(4) Der Heilpraktiker darf keine Krankschrei­bungen vornehmen und keine verschreibungs­pflichtigen Medikamente verordnen.

§4 Mitwirkung des Patienten

Der Patient ist zu keiner aktiven Mitwirkung verpflichtet. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzu­treffend oder lückenhaft erteilt oder Therapie­maßnahmen vereitelt.

§5 Honorierung des Heilpraktikers

(1) Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf eine Vergütung bzw. ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart sind, gelten die Sätze, die in der Preisliste Barzahler aufgeführten Sätze. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnis­se ist ausgeschlossen.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Honorar für jeden Behandlungstag vom Patienten in bar an den Heilpraktiker gegen Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss einer Behandlungsphase erhält der Patient auf Wunsch eine Rechnung.

(3) Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Labor­leistungen analog MIII-IV, N der GOÄ) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorar­bestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe abzu­rechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei wird sich der Heilpraktiker von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile ge­währen lassen. Der Heilpraktiker ist jedoch be­rechtigt, bei einer entsprech-enden Vereinbarung für die Vermittlung begleitenden Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen. Eine Rückvergütung oder Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn der Heilpraktiker die Leistungen selbst oder als Mitglied einer Laborgemeinschaft erbringt und die Kosten den einfachen Satz der GOÄ nicht über-schreiten.

(4) Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht (z.B. Laborleistungen analog M I-II der GOÄ) sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers. Soweit hier keine Inklusiv-Vereinbarung getroffen ist, werden diese Kosten mit dem einfachen Satz der Positionen 3500-3621 der GOÄ in Rechnung gestellt.

(5) In den Fällen der Absätze 3) und 4) ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Dritten (z.B. bei Laborgemeinschaften) an-zuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. Das Verbot der Vorteilsgewährung nach Absatz 3) Satz 2 bleibt hiervon unberührt.

(6) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AM G i. d. F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel Heilprak­tikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patienten durch den Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist. Daraus folgt, dass das Heilpraktikerhonorar grundsätzlich die verwen­deten Arzneimittel enthält und eine wie auch immer geartete Herausrechnung oder Spezifizie­rung nicht möglich ist.

(7) Dahingegen stellt die Abgabe von Arznei-mittel durch Apotheken an den Patienten für verordnete oder empfohlene Arznei-mittel ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und Rechnungs­gestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmit­tel, die vom Heilpraktiker empfohlen oder verord­net und vom Patienten in einschlägigen Verkaufs­stellen bezogen werden. Dabei hat der Patient freie Wahl der Apotheke oder Verkaufsstelle.

§6 Honorarerstattung durch Dritte

(1) Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, ist § 5 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker führt eine Direktab­rechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honorar-teile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.

(2) Soweit der Heilpraktiker im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach §3 Absatz 2 den Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich.

(3) Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen. Hiernach gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar und das Honorar beschränkt sich auch nicht auf erstattungs-fähige Leistungen, da insoweit die in der Preisliste als Anhang zu diesen AGB einschlägig ist.

(4) Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Aus­künfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

§7 Verbindlichkeit von Terminabsprachen

(1) Nicht eingehaltene oder zu kurzfristig abgesagte Termine (weniger als 48 Stunden) werden jedoch mit Gebühren in Höhe von 80% des Honorars berechnet. Dem Patienten ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Heilpraktiker ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

(2) Terminabsagen oder Verschiebungen werden ausschließlich telefonisch, per Post oder per E-Mail während der regulären Sprechzeiten akzeptiert. Als eingangszeitpunkt für Nachrichten, die außerhalb der regulären Sprechzeiten eintreffen, gilt der Zeitpunkt der Beginn der nächsten regulären Sprechzeit.

§8 Vertraulichkeit der Behandlung

(1) Der Heilpraktiker behandelt sämtliche Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persön­lichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.

(2) Absatz 1) ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gericht­liche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberech­tigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammen­hang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufs­ausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

§9 Datenschutz und Handakte

(1) Dem Patienten ist bekannt und er willigt darin ein, dass im Rahmen des Behandlungsvertrages die erforderlichen persönlichen Daten durch den Heilpraktiker auf Datenträgern gespeichert werden.

(2) Im Rahmen der Beauftragung von Leistungen durch Dritte (z.B. Laborleistungen) durch den Heilpraktiker werden keine persönlichen Daten des Patienten weitergegeben es sei denn, dies ist erforderlich und der Patient hat hierzu ausdrück­lich seine Zustimmung erteilt.

(3) Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht heraus ver­langen. Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Handakte befinden.

§ 10 Rechnungsstellung

(1) Nach § 5 Absatz 2)und 3)erhält der Patient auf Wunsch eine Barzahlungsquittung mit Behandlungsdatum und Spezifizierung der erbrachten Leistungen sowie Dritt- und Neben­leistungen. Die Quittung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen und auf Wunsch die Anschrift und das Geburtsdatum des Patienten. Die rückwirkende Ausstellung von Quittungen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Für alle Leistungsarten ist der zutreffende Mehrwertsteuersatz auszuweisen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufge­schlüsselt werden, dass daraus auf eine Diag­nose geschlossen werden kann.

(2) Wünscht der Patient aus Beweis- oder Erstattungsgründen eine Rechnung, welche eine Diagnose und Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthält, wird diese am Monatsende ausgestellt und ist sofort zur Zahlung fällig.

§ 11 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behand­lungsvertrag und den AGB sollten gütlich bei­gelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegen­vorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behand­lungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirk­samkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestim­mung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.